Urgent Action: action solidarité Togo

Liebe Freunde,

am 13. Mai sollten acht togolesische Asylsuchende, darunter ein Kind, aus dem Heim am Birkenweg 2 in Rathenow nach Bonn zur togolesischen Botschaft gefahren werden, um die Dokumente für die bevorstehende Abschiebung ausstellen zu lassen. Der Transfer scheiterte, da der BGS-Bus verspätet in Rathenow eintraf.

Die sieben Asylbewerber sind Mitglieder von Oppositionsparteien (UFC Union des forces du changement / Union der Kräfte für Veränderung, PDA und andere), die gegen die blutige Diktatur des Generals Gnassingbe Eyadema kämpfen.

In Rathenow mussten sie erfahren, dass ihre Sicherheit auch im Exil gefährdet ist. Drei der togolesischen Flüchtlinge wurden unlängst Opfer von rechtsradikalen Gewalttätern. Doch gemeinsam mit Ihnen, als Nachbarn, als engagierte Bürger/innen und Christen kämpften sie weiter für eine sicherere Zukunft in ihrem neuen Zuhause. Nun sollen sie abgeschoben werden.

Wie ist die Situation in ihrem Herkunftsland?

Im westafrikanische Kleinstaat Togo haben vor Kurzem die Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Der amtierende Diktator, der nach einem Militärputsch 1967 die Macht ergriff und seither mit Unterstützung der Armee die Bevölkerung schikaniert, ließ im vergangenen Jahr die togolesische Verfassung ändern, damit er diesen Sommer erneut kandidieren konnte. Die Kandidaten der Opposition wurden von der Wahl ausgeschlossen und die angemeldete EU-Wahlbeobachterkommission sollten nach Hause geschickt werden. Eyadema hat, wie nicht anders erwartet, die Wahl am 1. Juni offiziell gewonnenen und kann nun für weitere fünf Jahre das Land regieren.

Seit Anfang dieses Jahres werden in der angespannten Wahlzeit verstärkt Oppositionsangehörige verfolgt und inhaftiert. Amnesty International protestiert gegen Folterungen von gefangenen UFC-Mitgliedern und kämpft für ihre Freilassung aus verschiedenen Provinzgefängnissen (letzte Urgent Action im Februar 2003: Mazama Katassa). Verschiedene oppositionelle Journalisten werden vermisst. Reporter ohne Grenzen und internationale Menschenrechtsorganisationen rufen zur weltweiten Ächtung des Diktators Eyadema auf.

Ungeachtet der katastrophalen menschenrechtsverachtenden Politik der togolesischen Regierung gegen Oppositionelle und ihre Familien (Gefahr der Sippenverfolgung, Stellungnahme 26.8.2002 Auswärtiges Amt) werden seit Beginn des Jahres verstärkt Asylbewerber-/innen aus Deutschland nach Togo abgeschoben. Da bisher wenig Lobbyarbeit und Aufklärung über die Situation in Togo in Deutschland geleistet wurde, ist die Öffentlichkeit ungenügend informiert. Die aktuellen Aktionen in Rathenow und Umgebung sind ein Versuch, dieses für die Betroffenen gefährliche Defizit zu verringern.

Helfen Sie mit, die Asylbewerber aus Rathenow von der Abschiebung zu verschonen, die sie der erneuten politischen Verfolgung aussetzen würde.

Amnesty International fordert in Deutschland einen Abschiebungsstopp nach Togo, die Bremer Ausländerbehörden haben bereits auf den Aufruf reagiert – unterstützen Sie diese dringende Forderung mit einem persönlichen Brief an den Brandenburgischen Innenminister, Herrn Schönbohm.

Nachbarschaftshilfe konkret:
Beteiligen Sie sich an der Urgent Action für Orabi Mamavi, Gauma Sara Dasa Isso, Idrissou Nouridini, Moussa Abdel Nassirou, Nassirudini Agoroh, Bayor Taibou, Issa Assoumawou Rafatou (Frau von Bayor), Bayor Farida (Kind der beiden)

URGENT ACTION für die togolesischen Asylbewerber/innen in Rathenow (Senden sie einen persönlich verfassten Brief an den Brandenburgischen Innenminister, Herrn Jörg Schönbohm mit einem entsprechenden Wortlaut:)

Absender:
Datum:

An das
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg
Herrn Innenminister Jörg Schönbohm
Henning-von-Treskow-Str. 9-13
14467 Potsdam

Bitte um Abschiebungsstopp für Asylbewerber/innen aus Togo

Orabi Mamavi, Gauma Sara Dasa Isso, Idrissou Nouridini, Moussa Abdel Nassirou, Nassirudini Agoroh, Bayor Taibou, Issa Assoumawou Rafatou (Frau von Bayor), Bayor Farida (Kind)

Sehr geehrter Herr Minister,

als Bürger/in der Bundesrepublik wende ich mich an Sie mit der Bitte, die geplante Abschiebung der 9 togolesischen Asylbewerber aus dem Heim am Birkenweg 2 in Rathenow abzuwenden.

In der jüngsten Vergangenheit wurden Mitglieder der Oppositionsparteien (UFC, PDA, CAR u.a.) von togolesischen Militärangehörigen festgenommen, misshandelt und gefoltert. Auch nimmt die Verfolgung durch Schikanen, „zufällige“ Unfälle und Bedrohung von Familienmitgliedern zu.
Die Missachtung der Menschenrechte in Togo wächst laut UNHCR und Amnesty International im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen (Sommer 2003) bedenklich, mit Gewalt versucht der langjährige Diktator Gnassingbe Eyadema an der Macht zu bleiben.
In diesem angeheizten Klima sind rückkehrende Oppositionsmitglieder aus abgelehnten Asylverfahren in Deutschland ganz besonders der Verfolgungsgefahr ausgesetzt. Eine große Demonstration der Exil-Togolesen, während des Auftritts Eyademas bei der EXPO 2000, hat den Diktator empfindlich in seinem Ansehen in Deutschland geschadet, entsprechend rachsüchtig reagiert er auf Rückkehrer.
(„Vergeltungsmaßnahmen gegen identifizierte Demonstranten bei der Rückkehr können nicht ausgeschlossen werden....“ Bericht des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Hamburg, 18.02.02)
Die togolesischen Asylbewerber aus Rathenow sind als Oppositionsmitglieder aktiv in der Exilpolitik und haben daher ein besonderes Sicherheitsrisiko nach ihrer Ankunft in Togo zu befürchten.

Speziell möchte ich Sie auf die zusätzliche gesundheitliche Gefahr für Herrn Moussa aufmerksam machen, der im vergangenen Sommer nach einem rechtsradikal motivierten Überfall in Rathenow am Herzen operiert werden musste. Er ist unbedingt auf die Fortsetzung seiner Therapien und seiner Medikation angewiesen, die er in Togo nicht erhalten könnte. Ebenso wurden Herr Deahun und Herr Mamavi im Dez.2002 von rechtsradikalen Gewalttätern in Rathenow verletzt. Im letzteren Fall läuft immer noch ein Gerichtsverfahren.
Es ist beschämend, dass Menschen, die hier Leid und Entwürdigung durch Rassismus erfahren mussten, nun zusätzlich mit einer Abschiebung bestraft werden sollen.
Ich vertraue auf die Ernsthaftigkeit Ihres Appells, Herr Innenminister, für mehr Sicherheit und bessere Aufenthaltsbedingungen für die Opfer von rechtsextremistischer Gewalt in Brandenburg zu sorgen, sowie auf Ihre politische Verantwortung für Menschen, die nach der Asylprüfung aus Sicherheitsgründen nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können.
Ich bitte Sie daher, einen Abschiebestopp für Asylbewerber/innen aus Togo auszusprechen und die entsprechende Forderung von Amnesty International zu unterstützen (entsprechend: aktuelle Abschiebestopp-Prüfung der Bremer Ausländerbehörde).

Ich bedanke mich für Ihr Engagement für die Sicherheit unserer togolesischen Nachbarn in Rathenow und grüße Sie freundlich.

Unterschrift: