FREE MOVEMENT IS OUR RIGHT!

Die Brandenburger Flüchtlingsinitiative arbeitet seit 3 Jahren unentgeltlich für die Abschaffung der Residenzpflicht im Land Brandenburg und überall in Deutschland, sowie gegen rassistische Diskriminierung. Alle Mitglieder unserer Initiative sind AsylbewerberInnen oder haben den Status von Flüchtlingen in Deutschland.

Unser Recherche- und Aktionsfeld ist insbesondere das Land Brandenburg, da wir durch einen speziellen Verteilerschlüssel der Ausländerbehörden nach unserer Ankunft in Deutschland hier in verschiedenen Asylbewerber-Sammelunterkünften untergebracht wurden. Neben den alltäglichen Diskriminierungen und rassistischen Übergriffen in den brandenburgischen Dörfern und Städten sind wir von einer Reihe menschenrechtsverletzenden und undemokratischen Regelungen der Ausländerbehörden betroffen, die ihre Entscheide auf der Rechtsgrundlage des deutschen Asylrechts legitimiert sehen. Ein exemplarisches Beispiel ist die so genannte »Residenzpflicht«, die Flüchtlingen überall in Deutschland verbietet, den jeweiligen Landkreis ohne abgestempelte schriftliche Bewilligung der örtlichen Ausländerbehörden vorübergehend zu verlassen. Der maximale Bewegungsradius bis zur Landkreisgrenze liegt zwischen 10 bis 45 Kilometer. Die Genehmigungen werden nicht selbstverständlich, sondern häufig auch bei notwendigen Arztbesuchen, Anwaltsterminen etc. nur in Ausnahmefällen gestattet. Wird man von der Polizei kontrolliert ohne eine gültige Erlaubnis zu haben, drohen eine Geldstrafe und im Wiederholungsfall ein Prozess. Um auf die alltäglichen Missstände aufmerksam zu machen und um Flüchtlinge zu ermutigen, sich gegen die unterschiedlichen Rassismen, die sie erfahren, zur Wehr zu setzen, haben wir zahlreiche unterschiedliche Aktionen gemacht. (…)

Bei einer Aktion protestierten etwa 30 Flüchtlinge und UnterstützerInnen am Tag vor der parallelen Verabschiedung des umstrittenen Zuwanderungs- und Ausländerrechts und dem zweiten Paket der Anti-Terror-Gesetze im Bundeskabinett mit einer Kunstaktion gegen die Verabschiedung des Gesetzes. Sie besuchten die Ausstellung »Exodus« von Sebastiao Salgado im Kronprinzenpalais, Unter den Linden, in Berlin Mitte. Die Ausstellung erzählt Geschichten von Menschen in Bewegung, die nicht aus freien Stücken fliehen. Salgado hat für diese Ausstellung 40 verschiedene Länder bereist. Er schreibt: »Wenn ich zu Plätzen zurückkehrte, die ich von früher kannte, war es schmerzhaft zu entdecken, dass sich die Situation in der Regel verschlechtert hatte.« »Schmerzhaft« für die Akteure der Kunstaktion war die Reaktion des Museumsleiters: Während im Kronprinzenpalais Salgados Portraits als Kunst gewürdigt werden, waren ihre mitgebrachten Bilder von Flüchtlingsrealitäten und Flüchtlingskämpfen hierzulande unerwünscht. Der Leiter des Museums drohte mit Anzeige wegen Hausfriedensbruch und wollte nicht einmal die Verlesung der Presseerklärung gestatten. »Salgados Bilder porträtieren die Ferne und es ist leicht, auf die Distanz betroffen zu sein. Die Sortierung von Menschen nach Kriterien der Nützlichkeit und die damit verbundene Abschottung Deutschlands sollten jedoch genauso betroffen machen.«

(aus der Presseerklärung der AkteurInnen)